CORINNE BUCHSER


«Wir sind auf die Ausländer angewiesen»

Die Intgration sei eine Chance für die Wirtschaft, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Eröffnung der Internationalen Konferenz zum Thema «Diversity und Integration» in Luzern. Im Interview mit swissinfo nimmt sie auch zur Asylpolitik Stellung.

 

swissinfo: Wie Sie am Donnerstag in Ihrem Referat an der LIPS-Konferenz in Luzern erwähnt haben, tragen die ausländischen Arbeitskräfte bedeutend zum Wohlstand in unserem Land bei. Integration aus Eigeninteresse?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ein Fünftel der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz sind Ausländerinnen und Ausländer. Es ist im Interesse der Wirtschaft - auch in

Anbetracht der demographischen Entwicklung -, dass wir über diese Arbeitskräfte verfügen.

Es geht aber auch darum, die Diversität in unserem Land zu nutzen. Wir sollten erkennen, dass Menschen mit einem unterschiedlichen Lebenshintergrund sehr viel zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen können.

swissinfo: Der Bundesrat setzt bei der Integrationspolitik vor allem auf das Erlernen einer Landessprache. Genügt das?

Eveline Widmer-Schlumpf: Sprache ist nicht das Mittel zur Integration, aber es ist der Schlüssel dazu. Wenn man sich verständigen kann, wenn man verstanden wird, dann hat man auch die Möglichkeit, sich in der Gesellschaft - sei es am Arbeitsplatz oder in einem Sportverein - zurechtzufinden. Ob wir wollen oder nicht - die Sprache ist dazu nötig.

swissinfo: Was ist mit den ausländischen Managern in Wirtschaftskreisen, die oft nur Englisch sprechen?

Eveline Widmer-Schlumpf: Auch das ist eine Frage der Integration. Eine Bevölkerungsgruppe, die sich mit den Menschen in ihrer Umgebung nicht verständigen kann, grenzt sich selbst aus.

Landläufig spricht man vor allem im Zusammenhang mit niedrig qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Drittstaaten oder aus dem Balkan von Integration, aber letztendlich geht es um Integration aller ausländischer Bevölkerungsgruppen in der Schweiz.

swissinfo: Wann gilt für Sie eine Person als integriert?

Eveline Widmer-Schlumpf: Wenn sie sich mit den kulturellen und ideellen Begebenheiten auseinandersetzt und auch das Leben an dem Ort kennt, wo sie wohnt. Wenn sie die Wertvorstellungen kennt und akzeptiert und sich verständigen kann. Das heisst, wenn die Person als Teil einer Gemeinschaft betrachtet werden kann.

swissinfo: Sie verfolgen wie Ihr Vorgänger Christoph Blocher eine harte Asylpolitik. Bei den ausländischen Arbeitskräften, die namentlich aus der EU kommen, haben Sie dagegen eine äusserst liberale Haltung. Besteht nicht die Gefahr einer Zweiklassen-Migrationspolitik?

Eveline Widmer-Schlumpf: Wir haben nicht eine harte, sondern eine konsequente Asylpolitik. Wir halten uns an die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Schweiz ist ein Land mit einer humanitären Tradition, auch daran halten wir uns. Angesichts der hohen Anerkennungsquote von Asylbewerbern in der Schweiz kann man nicht sagen, dass die Schweiz durch übertriebene Härte auffällt. Mit über 25 Prozent ist die Schweiz eines der Länder mit der höchsten Annerkennungsquote.

Ich bin überzeugt, dass wir uns absolut entsprechend unserer humanitären Tradition verhalten. Wir wollen jedoch jegliche Form von Missbrauch mit Härte bekämpfen, weil das letztlich auch jenen Personen schadet, die zu Recht Asyl beantragen.

Was die ausländischen Arbeitskräfte betrifft, sind wir auf sie angewiesen. In der Schweiz wird rund ein Viertel der Arbeitsstunden von ausländischen Arbeitskräften geleistet.

swissinfo: Gemäss «NZZ am Sonntag» haben Sie im Entwurf zur Änderung des Asyl- und des Ausländerrechts weitere Verschärfungen vorgeschlagen.

Eveline Widmer-Schlumpf: Es geht nicht darum, im Asylbereich Massnahmen zu verschärfen, sondern darum, die bestehenden Massnahmen nach dem Asyl- und Ausländergesetz zu konkretisieren und umzusetzen. Zum Teil sind die gesetzlichen Bestimmungen zu wenig konkret.

swissinfo: Die Zahl der Asylgesuche hat namentlich auf Grund der kritischen Lage in Eritrea, Sri Lanka, Nigeria und Somalia 2008 stark zugenommen. Sollen eritreische Deserteure und Militärdienstverweigerer immer noch zurückgeschickt werden?

Eveline Widmer-Schlumpf: Die Lage in Eritrea ist nach wie vor sehr angespannt. Es wird jedes Asylgesuch einzeln und genau geprüft. Wenn jemand Asylgründe geltend machen kann, wird die betroffene Person als Flüchtling anerkannt. Gibt es keine Asylgründe, wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob eine Rückkehr zumutbar, zulässig und möglich ist. Das gilt für alle Herkunftsstaaten.

Deshalb kann man nicht sagen, dass wir grundsätzlich alle Personen aus einem bestimmten Land zurückschicken beziehungsweise bei uns aufnehmen. Es wird jeder einzelne Fall geprüft. Wenn eine Person mit einem negativen Asylentscheid nicht in seine Heimat zurückkehren kann, weil dort zum Beispiel Krieg herrscht, wird sie vorläufig aufgenommen. 

Publiziert: swissinfo.ch, 10.10.2008